Energiesteuer: Damit der Staat flüssig bleibt

Nicht zuletzt dank der Einnahmen aus der Energiesteuer ist der Bund finanziell flüssig. Damit das in Zeiten zunehmender Elektromobilität auch so bleibt, wird der Staat über eine künftige Ersatzfinanzierung nachdenken müssen.

Bezogen auf den Preis des Produkts, wird der Steuerzahler nirgendwo so stark vom Staat zu Kasse gebeten wie an der Tankstelle: 65 Cent pro Liter Benzin und 47 Cent pro Liter Diesel beträgt die Mineralölsteuer. Knapp neun Zehntel der Energiesteuereinnahmen stammen aus dem Verkauf von Benzin und Diesel. Der Rest entfällt auf Heizöl und Erdgas. Im Jahr 2017 betrugen die Energiesteuereinnahmen mehr als 41 Milliarden Euro. 

Damit nicht genug: Die Mehrwertesteuer von 19 Prozent wird auf den Produktpreis und die Energiesteuer aufgeschlagen – eine Steuer auf die Steuer also. Bei den aktuellen Kraftstoffpreisen liegt der gesamte Steueranteil am Tankstellenpreis für Benzin bei etwa 65 Prozent, bei Diesel sind es 55 Prozent. Insgesamt nahm der Bund im vergangenen Jahr aus beiden Steuern rund 60 Milliarden Euro ein. 

Die Einnahmen aus der Energiesteuer stellen 12,5 Prozent des Bundeshalts. Damit ist sie die größte Einzelsteuer des Bundes. Mit ihr unterstützt die Bundesregierung viele Anliegen und Zwecke, die allen Bürgern zugutekommen.

Elektromobilität schmälert Steuereinnahmen

Ob der Bundesfinanzminister auch künftig mit diesen hohen Einnahmen rechnen kann, ist ungewiss – und das in Zeiten von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse. Das Paradoxon: Die Politik der EU und der Mitgliedstaaten will Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zurückdrängen, die Staaten sind aber gleichzeitig auf sie als Einnahmequelle angewiesen. Und ausgerechnet aufgrund der Förderung des E-Autos durch Bund und EU drohen dem Staat mittelfristig massive Einnahmeverluste. 

Ein einfaches Beispiel verdeutlicht das: Wer mit einem Benziner-Pkw 100 km weit fährt, zahlt bei 6 Litern Verbrauch dafür knapp vier Euro Steuern – und damit mehr als zehn Mal so viel wie der Nutzer eines Elektroautos. Um diesen Verlust auszugleichen, müsste der Staat die Steuer auf die Kilowattstunde Strom um mehr als 20 Cent erhöhen. 

Mit anderen Worten: Gäbe es nur noch E-Autos und legt man die heutigen Steuersätze zugrunde, würden die Einnahmen aus der Energiesteuer um 90 Prozent einbrechen.